Suchergebnis in den Forschungsaktivitäten der Entscheidungshilfevorhaben
| Titel: | Evaluierung des Gesetzes zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr - 'Button-Lösung' |
|---|---|
| Beschreibung (dt.): | Auftragsgegenstand ist die Evaluierung des 'Gesetzes zum besseren Schutz der Verbrauche-rinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr' nach In-krafttreten zum 01.08.2012 aus juristischer und ökonomischer Sicht unter besonderer Berück-sichtigung der rechtlichen Anwendungspraxis. Neben der Auswertung von Literatur und Rechtsprechung sind auch Praxisbefragungen im Rahmen des Gutachtens durchzuführen. Auf Grundlage des Gutachtens muss es im Ergebnis möglich sein, eine Aussage darüber treffen zu können, ob Änderungen der gesetzlichen Regelungen und unter Beachtung der europarechtli-chen Vorgaben erforderlich sind. Im Rahmen des Gutachtens sind insbesondere die folgenden Fragestellungen umfassend zu klären: - Wurden die rechtlichen Vorgaben der 'Button-Lösung' korrekt in die Praxis umge-setzt? - Bestehen seit Einführung der 'Button-Lösung' Umgehungstendenzen? - Wie bewerten Literatur und Rechtsprechung die 'Button-Lösung'? |
| Ergebnis (dt.): | In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher Opfer von Kosten- und Abo-Fallen im Internet geworden. Der Gesetzgeber reagierte hierauf mit dem Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr, das am 01.08.2012 in Kraft trat. Im Rahmen dieser Evaluation werden die Auswirkungen des Gesetzes aus juristischer Sicht unter Berücksichtigung der rechtlichen Anwendungspraxis analysiert. Hierfür werden vier Evaluationsaspekte untersucht: Zielerreichungsgrad, Kosten, Nebeneffekte und Akzeptanz. Diese Aspekte werden in vier Arbeitsschritten untersucht. Hierzu zählen eine juristische Aufarbeitung, vier Praxiserhebungen, eine zusammenfassende Analyse der Ergebnisse der Praxiserhebungen sowie die rechtliche Bewertung und Handlungsempfehlungen. Die Evaluation kommt zu den folgenden Ergebnissen: Die Gesetzesnovelle erreicht ihr intendiertes Ziel. Gleichwohl bestehen Unsicherheiten in der konkreten Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen bei Unternehmen, und es existiert ein Informationsbedarf bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die finanziellen und zeitlichen Aufwände, die Unternehmen mit der Umsetzung der Anforderungen entstanden sind, sind als überschaubar zu bewerten. Nebeneffekte existieren, diese sind jedoch nicht als gravierend einzustufen. Obwohl das Gesetz eine eindeutig positive Wirkung hat, besteht eine unzureichende Akzeptanz bei Unternehmen. Ein materiell-rechtlicher Handlungsbedarf besteht für die Bundesregierung daher derzeit nicht. Um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, könnten jedoch branchenspezifische Konkretisierungen durch Selbstregulierung entwickelt werden. Überdies sollten die Rechtsdurchsetzung verbessert sowie die Verbraucherinformation ausgebaut werden. |
| Ergebnis (engl.): | During the last years, numerous consumers have become victims of cost- and subscription traps in electronic commerce. The German lawmakers have reacted to this by adopting the Law for better consumer protection against cost traps in electronic commerce, which came into effect on August 1st 2012. In the context of this evaluation, resulting consequences of the new law are analyzed from a legal point of view and under special consideration of the practical implementation. To this end, four evaluation aspects, i.e. the degree of goal achievement, resulting costs, arising side effects and overall acceptance, are assessed in the scope of four evaluation steps: (1) scientific legal review, (2) four empirical studies concerning the practical implementation, (3) comprehensive data analysis and (4) legal assessment and recommendations for further actions. The evaluation has the following results: Overall, the amended law has a positive effect and reached the intended goals. Yet, at the same time, companies remain insecure about the concrete implementation of the new law. Also, consumers express a need for more information about the law and their resulting rights. The implementation costs with regard to money and time remain manageable. Side effects exist, but can be classified as moderate. Although the new law has had noticeable positive consequence, its acceptance among companies remains low. It hence follows that from a substantive legal standpoint there is currently no need for further actions to be taken by the German Federal Government. Yet, in order to increase legal certainty, sector specific concretization through self-regulation could be developed. Furthermore, law enforcement mechanisms as well as consumer information activities could be improved and extended. |
| Laufzeit: | Beginn: 30.08.2013 / Ende: 24.07.2014 |
| Ausf. Einrichtung: | Bietergemeinschaft ConPolicy GmbH, Berlin - Prof. Dr. Gerald Spindler, Göttingen - Survex, Mannheim, Berlin |
| Themenfelder: | Wirtschaftlicher und rechtlicher Verbraucherschutz, economic and legal consumer protection |
| Förderprogramme: | Entscheidungshilfebedarf |
| Schlagworte: | Verbraucherpolitik, consumer policy, Prozessqualität, process quality, Digitalisierung, Digitale Welt, digital world, Marktinformation / -Transparenz, market information / market transparency, Fernabsatz- / Onlinehandel, remote / e-trading, Vertragsrecht, contract law, Evaluation, evaluation, Verbraucherinformation, consumer information |
| Förderkennzeichen: | 2813HS010 |
| Dokument zum Download: | 13HS010_AB.pdf (2,2 MB) |
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Weizen Stroh
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+Weizen +Züchtung
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Weizen +Sorte
Findet Datensätze, die das Wort "Weizen" enthalten, stuft aber solche Datensätze höher ein, die auch "Sorte" enthalten.
+Weizen -Gerste
Findet Datensätze, die das Wort "Weizen", aber nicht das Wort "Gerste" enthalten.
Weizen*
Findet Datensätze, die Wörter wie "Weizen", "Weizenmehl", "Weizenbier" oder "Weizenanbau" enthalten.
"Kleegras und Grünland"
Findet Datensätze, die die exakte Phrase "Kleegras und Grünland" enthalten. Dies wäre etwa "Stickstoffkreisläufe in Kleegras und Grünland", nicht aber "Stickstoffkreisläufe in Kleegras oder Grünland".
Beachten Sie, dass die (")-Anführungszeichen, die die Phrase umschließen, Operatorzeichen sind, die der Trennung der Phrase dienen. Es handelt sich hierbei nicht um Anführungszeichen, die den Such-String selbst umfassen.
