Projekte in den Förderprogrammen des BMEL, betreut durch den Projektträger BLE (PT BLE)
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| Titel: | Entwicklung eines Standardkontrollprogramms mit Leitfaden für das Kontrollverfahren in Lebensmittelgeschäften und –Verkaufsstellen nach den EG-Rechtsvorschriften zum Ökologischen Landbau |
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| Beschreibung (dt.): | Die Vorgaben der EG-Rechtsvorschriften zum Ökologischen Landbau ermöglichen es den EU-Mitgliedsstaaten, Unternehmer, die direkt an den Endverbraucher vermarkten, in bestimmten Fällen von der Kontrollpflicht auszunehmen. Deutschland hat von dieser Möglichkeit mit § 3 Absatz 2 des Öko-Landbaugesetzes Gebrauch gemacht. Die Abgrenzung kontrollpflichtiger Tätigkeiten vom nicht kontrollpflichtigen Bereich stößt in der Praxis jedoch immer wieder auf erhebliche Schwierigkeiten. Für diejenigen Unternehmen, die am Kontrollverfahren nach den EG-Rechtsvorschriften teilnehmen müssen, wurden zudem noch keine risikoangepassten Prüfungsstrategien gemäß der EG-Öko-Basisverordnung und der Kontrollverordnung entwickelt. Ziel des beantragten Projektes ist es, die Abgrenzungsproblematik der kontrollpflichtigen und der nicht kontrollpflichtigen Vermarktung von Öko-Erzeugnissen an Endverbraucher zu klären, ein risikoorientiertes, angepasstes Kontrollkonzept zu entwickeln und dieses modellhaft zu validieren. Das Vorhaben soll so einen Beitrag zu einem verbesserten Verbraucherschutzniveau für Produkte des Ökologischen Landbaus leisten. |
| Ergebnis (dt.): | Die Vorgaben der EU-Rechtsvorschriften für den Ökologischen Landbau ermöglichen es den EU-Mitgliedsstaaten, Unternehmer, die direkt an den Endverbraucher vermarkten, in bestimmten Fällen von der Kontrollpflicht auszunehmen. Deutschland hat von dieser Möglichkeit mit § 3 Absatz 2 des Öko-Landbaugesetzes Gebrauch gemacht. Die Abgrenzung kontrollpflichtiger Tätigkeiten vom nicht kontrollpflichtigen Bereich stößt in der Praxis bei Lebensmittelgeschäften und –verkaufsstellen jedoch immer wieder auf erhebliche Schwierigkeiten. Für diejenigen Unternehmen, die am Kontrollverfahren nach den EG-Rechtsvorschriften teilnehmen müssen, wurden zudem noch keine risikoangepassten Prüfungsstrategien gemäß der EG-Öko-Basisverordnung und der Kontrollverordnung entwickelt. Im Rahmen des Vorhabens wurde ein Entscheidungsbaum zur Abgrenzung von kontrollpflichtigen Tätigkeiten von nicht kontrollpflichtigen Tätigkeiten entwickelt und eine Risikoeinstufung typischer kontrollpflichtiger Tätigkeiten in Lebensmittelgeschäften und –verkaufsstellen durchgeführt. Weiterhin wurde ein risikoorientiertes Standardkontrollprogramm für die kontrollpflichtigen Tätigkeiten entwickelt, in Pilotunternehmen validiert, angepasst und im Detail beschrieben. |
| Ergebnis (engl.): | The EU-legislation on organic agriculture allows EU member states to exempt operators directly selling to final consumers from the control system under certain conditions. Germany has implemented this option through the national law on organic agriculture. Most of such operators in Germany do not participate in the control system according to the EU-legislation on organic agriculture, even if sometimes the corresponding conditions might not be fully complied with. The objective of the project was to clarify which operators selling directly to the final consumer are subject to the control system and which not. Furthermore, the project aimed to design an effective and efficient, risk based control program taking into account the legal requirements of the said EU-legislation. Main project outputs are a decision tree which allows a clear differentiation which activities of operators selling directly to final consumers are subject to be notified to the competent authorities and which not. Furthermore, the risks linked with typical preparation activities in food retail operations were categorized. A risk-orientated inspection program for preparation activities in food retail operations was developed, validated with pilot inspections, adjusted and described in detail in this final report. |
| Laufzeit: | Beginn: 15.12.2009 / Ende: 30.06.2012 |
| Ausf. Einrichtung: | GfRS Gesellschaft für Ressourcenschutz mbH, Göttingen |
| Themenfelder: | Wirtschaftlicher und rechtlicher Verbraucherschutz, economic and legal consumer protection |
| Förderprogramme: | Bundesprogramm ökologischer Landbau |
| Schlagworte: | Ökologischer Landbau, organic farming |
| Förderkennzeichen: | 2809OE020 |
| Dokument zum Download: | Schlussbericht 09OE20.pdf (561,4 KB) |
Kontakt: |
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