Suchergebnis in den Forschungsaktivitäten der Entscheidungshilfevorhaben
| Titel: | Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des privaten Bauvertragsrechts in Deutschland und ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
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| Beschreibung (dt.): | Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des privaten Bauvertragsrechts in Deutschland und ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| Ergebnis (dt.): | Die vorliegende Studie hat für den Bereich des privaten Bau-ver-tragsrechts grund-verschiedene Regelungsansätze aufzeigen können, angefangen bei einer gesetz-lichen Durchregulierung (Frankreich) über eine Kombination aus einigen baurechts-spezifischen Gesetzesnormen und verschiedenen Musterklauselwerken (England und Niederlande) bis hin zu einer Kodifikation, die fast keine speziellen Bauvertrags-regelungen enthält (Schweiz). Aufgrund der rechtsvergleichenden Analyse dieser verschiedenen Lösungswege ge-langt die Studie zu der Empfehlung, ein mögliches deutsches Reform-vorhaben doppelspurig anzu-legen: Zum einen ist zu erwägen, einige wenige baurechtliche Sonder-regelungen in das BGB aufzunehmen, insbesondere im Hinblick auf Ver-braucherbauverträge. Zum anderen bietet sich parallel dazu die Ausarbeitung eines speziellen Muster-klauselwerks für Verbraucherbau-verträge an. Es wird empfohlen, in ein derartiges Klauselwerk einen Abschlagszahlungsplan, die Ver-pflichtung des Bauunternehmers zur Beibringung einer Fertigstellungs- und Gewähr-leistungssicherheit, ein einseitiges Leistungsänderungsrecht, einen Mängel-beseiti-gungs-anspruch während der Bauphase, möglicherweise ergänzt um ein Selbstvornahmerecht des Auftraggebers, das Erfordernis einer Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung für die Schluss-zahlung, ein pau-schalisiertes Zurückbe-haltungs-recht für Bau-mängel oberhalb der Wesentlich-keitsschwelle sowie eine Klausel über ein ADR-Verfahren auf-zunehmen und das Klauselwerk durch eine Anlage mit Musterbürgschafts- und Garantie-verträgen zu ergänzen. |
| Laufzeit: | Beginn: 07.03.2007 / Ende: 31.01.2008 |
| Ausf. Einrichtung: | Universität Heidelberg - Juristische Fakultät - Institut für Ausländisches und Internationales Privat- und Wirtschaftsrecht, Heidelberg |
| Themenfelder: | Wirtschaftlicher und rechtlicher Verbraucherschutz, economic and legal consumer protection |
| Förderprogramme: | Entscheidungshilfebedarf |
| Schlagworte: | Verbraucherpolitik, consumer policy, Bauen / Wohnen, building/housing, Prozessqualität, process quality, Wettbewerbsfähigkeit, competitiveness, Vertragsrecht, contract law, Energetische Sanierung/Modernisierung, energetic restructuring/modernisation, Verbraucherinformation, consumer information |
| Förderkennzeichen: | 2806HS026 |
| Dokument zum Download: | 06HS026.pdf (2,1 MB) |
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