Projekte in den Förderprogrammen des BMEL, betreut durch den Projektträger BLE (PT BLE)
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| Titel: | Biopatente in der Tierzucht- Anwendbarkeit des Patentrechts und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Rechtssetzung |
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| Beschreibung (dt.): | Das Ziel es Vorhabens ist die Erarbeitung einer wissenschaftlichen Entscheidungshilfe zum Thema: Biopatente in der Tierzucht- Analyse der Anwendbarkeit des Patentrechts in der Tierzucht und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Rechtssetzung unter besonderer Berücksichtigung der Vereinbarkeit patentrechtlicher Rechtsbegriffe mit den Bedingungen der konventionellen Tierzucht. Mittels einer juristischen Analyse und des Modells der interdisziplinären Institutionenanalyse sollen mögliche Konfliktpunkte zwischen patentrechtlichen Begriffen und der Tierzucht herausgearbeitet werden. Zur Identifizierung von Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten sollen regulative Optionen (inklusive der Beibehaltung des Status Quo), ihre Voraussetzungen und Implikationen diskutiert, möglicher Regelungsbedarf identifiziert und Handlungsoptionen erarbetet werden. Das Arbeitsprogramm erstreckt sich über 24 Monate und umfasst insgesamt 7 Arbeitspakete, die aufeinander aufbauen. Diese umfassen: Vorstellung und Diskussion des Projektdesigns mit dem Projektbeirat; Juristische Analyse und Erstellung des Zwischenberichts; Befragung von Experten Deutschland, USA, Grobritannien; Auswertung und Erstellung des 2. Zwischenberichtes; Erarbeitung von Handlungsoptionen und Handlungsemfpehlungen; Erstellung des Endberichts; Erstellung der finalen Stellungnahme. |
| Ergebnis (dt.): | Ziel des Projekts war die Erarbeitung einer wissenschaftlichen Ent-scheidungshilfe zum Thema Biopatente in der Tierzucht und die Formulierung von Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Rechtssetzung unter besonderer Berücksichtigung der Vereinbarkeit patentrechtlicher Begriffe mit den Bedingungen der konventionellen Tierzucht. Eine Analyse des institutionellen und juristischen Rahmens zeigte 17 verschiedene Problemfelder auf. Eine Analyse beantragter und gewährter Patente im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht fand Belege für alle identifizierten Problembereiche und unterstreicht die Bedeutung der Einspruchsverfahren. Eine Analyse der Richtlinien des Europäischen und des britischen Patentamts ergab, dass die Besonderheiten biotechnologischer Patente eine Vielzahl von Bewertungs- und Abwägungsproblemen aufwerfen. Interviews mit Schlüsselakteuren in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien und den USA ergaben umfassende Einblicke in die un-terschiedliche Prominenz des Themas, die hohe und in Zukunft weiter wachsende Bedeutung von Biopatenten sowie wesentliche Unterschiede zwischen den Teilsektoren Schwein, Rind, Huhn und Pferd. Weiterhin erlaubten die Interviews, Herausforderungen und Interessenlagen zu bestimmen. Die zuvor identifizierten 17 Problembereiche wurden für alle vier Länder bestätigt. Viele Zuchtorganisationen und andere Akteure verwiesen auf wesentliche Inkompatibilitäten des Pat-entrechts mit der tierzüchterischen Praxis. Auf Basis der Ergebnisse der juristischen Analyse, der Patentanalyse und der Interviews wurden vielfältige Handlungsoptionen formuliert und bewertet. Die bewerteten Handlungsoptionen gingen in einen Konsultationsprozess zwischen dem Projektteam und Forschern des Friedrich-Loeffler-Instituts ein, als dessen Ergebnis eine umfassende gemeinsame Stellungnahme mit Handlungsempfehlungen vorliegt. Die Stellungnahme stellt fünf Problembereiche heraus. Um dem entgegenzuwirken, empfiehlt die Stellungnahme entsprechende Maßnahmen. |
| Ergebnis (engl.): | The aim of the project was to generate scientific evidence to sup-port policy decisions on the issue of biopatents in animal breeding and the livestock sector and to formulate recommendations for the future development of the regulatory and legislative framework. An analysis of the institutional and legal framework identified 17 problem areas. An analysis of filed and granted patent applications in the areas of animal and plant breeding found evidence for all these problem areas and suggested the importance of opposition pro-ceedings to address several of them. An analysis of the examination guidelines of the European Patent Office and the UK Intellectual Property Office demonstrates that the specifics of biotechnological patents create various problems regarding the reliable and balanced assessment of patenting requirements. Interviews with key players in Germany, the Netherlands, the United Kingdom and the USA provided encompassing insights into the salience of the topic. The importance of biopatents is high and expected to further increase. At the same time, differences between the four subsectors pig, cattle, chicken and horse breeding are significant. The interviews also helped to identify future challenges and interest constellations. All previously determined 17 problem areas were confirmed as significant in all four countries. Breeding organisations and other players referred to substantial incoherence between patent law concepts and the practices of animal breeding. Based on the results of the legal analysis, the patent analysis and interviews, a range of options were formulated and assessed. The assessed options entered a consultation process between the project team and researchers at the Friedrich Löffler Institute for Farm Animal Genetics to produce a comprehensive joint statement with recommendations for future courses of action. The joint statement emphasises five problem areas. To address these problems a range of measures are recommended. |
| Laufzeit: | Beginn: 01.09.2010 / Ende: 14.02.2013 |
| Ausf. Einrichtung: | Hochschule Darmstadt - Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und Soziale Arbeit - Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia), Darmstadt |
| Themenfelder: | Tierzucht, animal breeding |
| Förderprogramme: | Entscheidungshilfebedarf |
| Schlagworte: | Erzeugung, production, Ressourcenschutz, Ressourceneffizienz, resource protection, resource efficiency, Gentechnik /GVO, genetic engineering / GMO, Rechtsschutz, legal protection, Marktinformation / -Transparenz, market information / market transparency, Kennzeichnung, Labelling, Tierart übergreifend, animal species comprehensive, Tiergenetische Ressourcen, animal genetic resources, Biotechnologie, biotechnology |
| Förderkennzeichen: | 2809HS021 |
| Dokument zum Download: | 09HS021.pdf (2,2 MB) |
Kontakt: |
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