Suchergebnis in den Forschungsaktivitäten der Entscheidungshilfevorhaben
| Titel: | Prüfung des legislativen Reformbedarfs im Bereich der Ernährungsvorsorge |
|---|---|
| Beschreibung (dt.): | Das Projektziel ist die phasenweise Erstellung eines umfassendes Gutachtens, das als Entscheeidungshilfe für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) dienen soll. Es wid die Defizite der gegenwärtigen Rechtslage im Falle nationaler Nahrungsmittelknappheit darstellen, die derzeit im Bereich des Ernährungsvorsorgegesetzes (EVG) und dessen (fehlender) Rechtsverordnungen bestehen. Das Projekt läuft von Oktober 2011 bis September 2013, zwei Jahre. Zunächst (ca. 3 Quartale) werden die Regelungen aug parlamentsgesetzlicher Ebene untersucht. Punkte dabei sind z.B. die Vorgaben für Rechtsverordnungen, die Anwendung des EVG, die Ausrichtung an parallel anzuwendenden Gesetzen sowie dessen Schutzzwecke. Unter anderem werden Erfahrungsberichte der LÜKEX, vergangene Untersuchungen, neue Studien, vergleichbare Regelungen zum Ernährungssicherstellungsgesetz und andere Katastrophenvorschriften die Begutachtung stützen. Danach kann die Begutachtung etwaiger Rechtsverordnungen beginnen (ca. 5 Quartale), in denen konkrete Eingriffsmaßnahmen normiert werden müssen. Zur Anpassung verschiedener Rechtsverordnungen an hypothetische Szenarien sind auch abgestufte Regelungen denkbar. Das Projekt wird an neuralgischen Punkten jeweils durch enge Abstimmung mit dem BMELV koordiniert. |
| Ergebnis (dt.): | In den vergangenen Jahren ist das Katastrophenrecht aus seinem - wissenschaftlichen - Schattendasein herausgetreten und zunehmend zum Gegenstand rechtswissenschaftli-cher Diskurse geworden und zwar sowohl in seiner zivilen Komponente (Katastrophenschutz i.e.S.) wie in seiner kriegsbezogenen Ausprägung (Zivilschutz). Die Ernährungsnotfallvorsorge ist ein Teil des Katastrophenrechts. Die normativen Grundlagen für die Ernährungsnotfallvorsorge sind im Ernährungsvorsorgegesetz und Ernährungssicherstellungsgesetz zu finden. Die durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, dass zum einen die Ernährungsnotfallvorsorge eine der Kernaufgaben der staatlichen Katastrophenvorsorge und Katastrophenbekämpfung ist. Eine Intensivierung der gesetzgeberischen Bemühungen in diesem Bereich sind sehr zu begrüßen. Die vorliegende Studie kommt zum Ergebnis, dass ein Reformbedarf besteht. An der grundsätzlichen Konzeption der Ernährungsnotfallvorsorge ist dabei festzuhal-ten. Insgesamt wird empfohlen, am Konzept der ressortspezifischen Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzgebung festzuhalten. Eine Parallelisierung der Anwendungsvorausset-zungen der einzelnen Sicherstellungsgesetze ist dringend vorzunehmen. Hier bedarf es besonders einer Vereinheitlichung der Aktivierungsmechanismen in Bereichen in denen eine nicht-militärische Gefahr vorliegt, ohne dass es zu einem Eintritt der Gefahr gekommen ist. Es wird empfohlen, das Ernährungsvorsorge- und das Ernährungssicherstellungsgesetz zusammenzulegen. Als Titel bietet sich "Ernährungsnotfallgesetz" an. Die Rechtsverordnungen auf Grund des Ernährungsvorsorgegesetzes sind aus Gründen der Rechtssicherheit, der Vorhersehbarkeit, der Legitimation und der Planbarkeit für die Regelunterworfenen soweit wie möglich bereits vor Eintritt einer Versorgungskrise zu erlassen. Ihre Anwendbarkeit soll weiterhin an den - reformierten - Tatbestand der Versorgungskrise geknüpft werden. |
| Ergebnis (engl.): | After a long time without much attention, catastrophe law came back into the focus of attention of the legal experts. The legal experts in Germany started to take a deeper look into the non-military legal aspects (Katastrophenrecht i.e.S.) as well as the military legal aspects (Zivilschutz). The main legal fundament can be found in the Ernährungsvorsorgegesetz, which governs the non-military legal regime, and the Ernährungssicherstellungsgesetz, which is part of the military legal regime. The study showed, that catastrophe prevention and the fight against catastrophes is part of the core governmental duties. The study welcomes the intensification of legislative efforts in these legal areas. The author came, on the basis of the study, to the conclusion, that there is a big need for reforms. This said, the basic concept of the food emergency preparedness however does not need to be changed. Overall, it is recommended to keep the concept of department-specific emergency preparedness legislation. A parallelization of the legal activation schemes of the different emergency preparedness laws in Germany is urgently needed. This is especially true for the non-military emergency preparedness laws, which now demand different levels of threats at which they can be activated. It is recommended to combine the Ernährungssicherstellungsgesetz and the Ernährungsvorsorgegesetz. The author recommend the title "Ernährungsnotfallgesetz". The regulations (Rechtsverordnungen) on basis of the Ernährungsvorsorgegesetz should be adopted before the Ernährungsvorsorgegesetz is activated for reasons of legal certainty, predictability and legitimacy. Their legal applicability should still be tied to the formal declared supply crisis ("Versorgungskrise"). |
| Laufzeit: | Beginn: 01.11.2011 / Ende: 31.03.2014 |
| Ausf. Einrichtung: | Humboldt-Universität zu Berlin - Juristische Fakultät - Forschungszentrum Katastrophenrecht, Berlin |
| Themenfelder: | Wirtschaftlicher und rechtlicher Verbraucherschutz, economic and legal consumer protection |
| Förderprogramme: | Entscheidungshilfebedarf |
| Schlagworte: | Ernährungsstandards, nutritional standard, Beratung, consulting, Gesundheitlicher Verbraucherschutz, health-related consumer protection, Prozessqualität, process quality, Ernährung, nutrition, Ernährungssicherung, food security, Vorsorge, prevention, Vertragsrecht, contract law, Daseinsvorsorge, services of general interest |
| Förderkennzeichen: | 2811HS005 |
| Dokument zum Download: | 11HS005_Abschlussbericht.pdf (3 MB) |
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