Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Suchergebnis in den Forschungsaktivitäten der Entscheidungshilfevorhaben

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Titel: Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen
Beschreibung (dt.): Es ist eine empirische Untersuchung zur rechtstatsächlichen Situation sowie eine verbraucher-schutzbezogene Evaluierung des entsprechenden, mit der Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)-Novelle 2009 geschaffenen Rechtsrahmens durchzuführen. Die Studie hat auf Grundlage der Analyse des aktuellen Sach- und Rechtsstandes zu erörtern, inwieweit ein Reformbedarf der Regelungen im BDSG gesehen wird, sowie gegebenenfalls ob Regelungsoptionen zur Ände-rung bzw. Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens angezeigt sind. Falls dies der Fall ist, sind die Regelungsoptionen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen eingehend darzustellen und zu erläutern. Die Untersuchung muss empirische und rechtliche Teile enthalten, wobei der genaue Arbeitsplan bewusst nicht detaillierter vom Auftraggeber vorgegeben wird. Die Analyse hat sich vorrangig auf die Situation in Deutschland zu beziehen. Zugleich sind aussa-gekräftige praktische und rechtliche Erfahrungen aus folgenden Ländern einzubeziehen: Ver-einigtes Königreich (für den anglo-amerikanischen Rechtskreis), Frankreich (für den romani-schen Rechtskreis) und ein Land aus dem nordischen Rechtskreis (Schweden, Norwegen, Dä-nemark, Finnland). Die Untersuchung von zusätzlich bis zu zwei weiteren Ländern ist mög-lich, sofern dies mit Blick auf das Ziel der Untersuchung sinnvoll ist. Eine Begründung der jeweiligen Länderauswahl ist dem Angebot verbindlich beizufügen. Daraus muss hervorgehen, welchen Mehrwert die vorgeschlagene Länderauswahl für das Projekt hat. Aus den ge-wonnenen Erkenntnissen der Untersuchung sind Empfehlungen abzuleiten. Die Ergebnisse müssen eine Einschätzung ermöglichen, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen im BDSG angemessen sind oder geändert bzw. ergänzt werden müssen. Für die Entwicklung von Empfehlungen und gesetzgeberischen Handlungsoptionen muss auch der aktuelle Stand der Rechtsentwicklung auf Ebene der Europäischen Union (EU), insbesondere betreffend die EU-Datenschutz-Grundverordnung, berücksichtigt werden.
Ergebnis (dt.): In der vom Auftragnehmer erstellten Studie erfolgen eine umfassende Analyse der rechtlichen Grundlagen für das Scoring nach der Novelle des Datenschutzrechts 2009, eine empirische Untersuchung der Scoring-Praxis und eine verbraucherschutzbezogene Evaluierung sowie daraus abgeleitete Empfehlungen.
Es wird festgestellt, dass die Datenschutznovelle für Banken und Auskunfteien Auswirkungen hinsichtlich ihres Auskunftsverhaltens hatte, dass Beeinträchtigungen der Verbraucherrechte aber weiter bestehen. Die kostenlose Selbstauskunft ist noch weitgehend unbekannt. Auskünfte sind oft unverständlich und nicht nachvollziehbar. Scores basieren auf Schätzungen, deren individueller Aussagegehalt oft fragwürdig ist. Es besteht Nachbesserungsbedarf bei der Eingrenzung der zulässigen Datenarten und Quellen. Der Anwendungsbereich der Regelungen ist auf Sekundärdaten auszuweiten. Die Transparenz kann durch eine inhaltlich präzisierte Auskunftspflicht der Unternehmen verbessert werden.
Eine Kontrolle der Scoring-Verfahren erfolgt nur unzureichend, weil die Relevanz der verarbeiteten Daten für die Prognosegüte und deren Gewichtung in mathematisch-statistische Verfahren ohne Offenlegung der Modelle weder durch die Betroffenen noch durch die Aufsichtsbehörden wirksam überprüft werden können. Es wird eine Qualitätsprüfung der Verfahren im Rahmen einer Zulassung empfohlen.
Die bestehenden Regelungen sind für neue Scoring-Formen mit aus dem Internet stammenden Daten zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend. Die Regelung sollte nicht nur für Vertragsverhältnisse, sondern auch für andere besonders eingriffsintensive Anwendungen gelten.
Ergebnis (engl.): In the study „Scoring after the data protection amendment 2009 and new developments“ on behalf of the Federal Institute for Agriculture and Food (BLE), the author conducted a comprehensive analysis of the legal basis for scoring practices following the amendment of data protection law in 2009 and carried out an empirical investigation of the practice as well as of consumer protection-related evaluation and present recommendations.
It is shown that the amendments had impact on banks and reference agencies concerning their information practices but infringements of consumer rights remain. The right to receive free access to information is not very well known yet. Companies are still reluctant to grant easy access. Report file information is often incomplete, unintelligible and inexplicable. Scores are based on estimates whose individual evidence is often questionable. A need to more expressly regulate legitimate data types and sources as well as to broaden the scope of the regulation to secondary data was identified. Transparency can be enhanced by obliging companies to communicate information more precisely.
Currently, control over scoring practices is carried out insufficiently. Even though limited to mathematical-statistical procedures the quality of data for prognosis and their weighing without laying open the model does not allow proper and effective oversight, neither by the data subject nor by oversight authorities. It is advisable to issue a license and check the quality of the model.
The existing regulations will not adequately address new forms of scoring and profiling based on data especially if collected on the Internet in order to guarantee the right to informational self-determination. The study suggests to apply the regulation not only to contractual relationships but to broaden it in order to address especially intensive forms of infringements to privacy.
Laufzeit: Beginn: 01.06.2013 / Ende: 23.05.2014
Ausf. Einrichtung: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Kiel
Themenfelder: Wirtschaftlicher und rechtlicher Verbraucherschutz, economic and legal consumer protection
Förderprogramme: Entscheidungshilfebedarf
Schlagworte: Datenschutz/-sicherheit, data protection/-security, Finanzen / Versicherung, finances/insurance, Prozessqualität, process quality, Marktinformation / -Transparenz, market information / market transparency, Fernabsatz- / Onlinehandel, remote / e-trading, Verschuldung, indebtedness, Vertragsrecht, contract law, Verbraucherinformation, consumer information
Stichpunkte: Scoring
Förderkennzeichen: 2812HS021
Dokument zum Download: 12HS021_Abschlussbericht.pdf (649,7 KB)

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